Kind Diabetes schwerbehinderung

Schwerbehinderung ja oder nein?

Nach der Diagnose Diabetes Typ 1 stehen viele Eltern vor der Frage, ob man die Schwerbehinderung bei Diabetes feststellen lassen soll. Das ist keine leichte Entscheidung, deshalb haben wir Jan Twachtmann um eine Zusammenstellung der Vor-und Nachteile eines Schwerbehindertenausweises gebeten.

Jan Twachtmann hat deutsches und niederländisches Recht studiert, ist Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, in dem Düsseldorfer Büro einer Großkanzlei beschäftigt, Autor und Gründer des Blogs Rechtsfragen zu Diabetes und Vorstandsvorsitzender der unabhängigen und selbstständigen Diabetes Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes e. V. (DDH-M). Sie können auch gerne abstrakte Fragen auf dem Blog stellen!

Diabetes & Schwerbehinderung – Eltern sollten sorgsam die Vor- und Nachteile abwägen

In vielen Fällen haben Menschen mit Diabetes, insbesondere auch Kinder mit Diabetes, einen Schwerbehindertenausweis. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schwerbehindertenausweises habe ich ausführlich in meinem Blog dargestellt (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Kurz zusammengefasst lässt sich sagen, entgegen der weit verbreiteten Meinung kommt nicht bei jeder Person mit Diabetes eine Schwerbehinderung in Betracht.

Schwerbehindert ist man dann, wenn der Grad der Behinderung – abgekürzt mit GdB und nicht Prozent – mindestens 50 beträgt. Darunter ist man „lediglich“ behindert, ohne dass es alleine hierdurch Vorteile gäbe. Einen GdB von 50 erhalten Diabetiker dann, wenn sie „eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführen, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind“ (siehe auch Teil B Ziffer 15.1 der Anlage zur Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV)). Viele Rechtsanwälte, Behörden und Gerichte gingen nach der Einführung zum 1. Januar 2009 zunächst davon aus, dass eine Insulintherapie mit vier Insulininjektionen, Messungen und Rechnerei ausreicht, um einen Anspruch auf eine Anerkennung als Schwerbehinderter zu haben. Inzwischen ist es vom Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2012 – Az.: B 9 SB 2/12 R, auch entschieden, dass die deutsche Grammatik zu beachten ist und neben den vier Insulininjektionen, den Messungen und der Rechnerei weitere zusätzliche erhebliche Beeinträchtigungen in der Lebensführung vorliegen müssen.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren erhalten allerdings regelmäßig das Merkzeichen „H“ für hilflos, hingegen kein „B“ für eine Begleitperson (siehe auch Blogeintrag vom 10. August 2014).

Einfacher wird es eine Schwerbehinderteneigenschaft zu erhalten, wenn der Antragsteller – was bei Kindern mit Diabetes hoffentlich nicht der Fall ist – Folgeerkrankungen haben. Hierfür würde dann ein eigener zusätzlicher GdB gebildet. Beide GdBs werden zwar nicht addiert, wohl aber in einer Gesamtschau bei Typ-1 Diabetiker häufig zu einem Gesamt-GdB von mindestens 50 führen.

Vor- und Nachteile

Eltern von Kindern mit Diabetes sollten gründlich überlegen, ob sie einen Schwerbehindertenausweis beantragen möchten oder dies lieber nicht tun. Ein Grund ist, die Anerkennung der Schwerbehinderung erfolgt – unabhängig von der Ausstellung des Ausweises – regelmäßig unbefristet, den Status der (Schwer-)Behinderung selber verliert man aber erst nach einer derzeit nicht möglichen Heilung. Der Ausweis selber soll nur die Inanspruchnahme der Vorteile erleichtern. Das können Sie mit Ihrem Personalausweis vergleichen: Der Ausweis hilft Ihnen nachzuweisen, dass Sie Deutsche/r i. S. v. § 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die Staatsangehörigkeit verlieren Sie aber nicht, wenn der Personalausweis nach 10 Jahren abgelaufen ist.

Eine komplette Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft ist derzeit nicht möglich, da die Feststellung der Behinderung einen medizinischen Defekt rechtmäßig feststellt (Blogeintrag vom 14. Juni 2013). Eine Aufhebung von rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakten ist grundsätzlich nur möglich, wenn der Widerruf gesetzlich zugelassen oder vorbehalten worden ist (vgl. § 47 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)). Selbst, wenn man argumentiert, die besonderen Einschnitte in die Lebensführung liegen nicht mehr vor und einen GdB von unter 50 erhält – was durchaus praktisch möglich und einigermaßen problemlos sein dürfte (dann nämlich einen GdB von 40) – verbleibt weiter, und zwar derzeit lebenslang, eine amtlich festgestellte Behinderung.

Die Vorteile können recht verlockend sein. So erhalten Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz, eine Kündigung kann nur dann wirksam erfolgen, wenn die Integrationsbehörde vorher schriftlich zustimmt. Arbeitnehmer erhalten weiter fünf Tage Zusatzurlaub, können eine vorzeitige abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen und erhalten einen Steuerfreibetrag von 570,00 EUR im Jahr. Teilweise gibt es Vergünstigungen bei Veranstaltungen. Kinder und Jugendliche mit dem Merkzeichen „H“ können, wenn die für 72,00 EUR im Jahr eine Wertmarke erwerben, kostenlos im Nahverkehr Bus, Straßenbahn, S- und U-Bahn sowie Zug fahren. Außerdem steigen mit einer Schwerbehinderung die Chancen auf eine Verbeamtung massiv. Zwar unterscheiden sich die Probleme bei einer Verbeamtung bei Diabetikern von Bundesland zu Bundesland, allerdings ist es zumindest überall mit einer Schwerbehinderung einfacher, in NRW ist eine Verbeamtung von Menschen mit Diabetes ohne Schwerbehindertenausweis praktisch unmöglich (siehe auch Blogeintrag vom 2. August 2013). Daneben stehen noch theoretische oder tatsächliche Bevorzugungen bei der Einstellung. So werden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst schwerbehinderte bei gleicher Eignung vorgezogen.

Man darf aber die Nachteile nicht vergessen. Zunächst einmal ganz wichtig auf der psychologischen Seite hat man eine amtlich festgestellte (Schwer-)Behinderung für das Kind, was auch im Umgang mit anderen Kindern zu Problemen, Diskriminierung oder Ausgrenzung führen kann. Diese psychologischen Auswirkungen auf das Kind lassen sich im Vorhinein auch schwer einschätzen. Hinzukommen Schwierigkeiten bei Bewerbungen, derzeit ist unklar, ob bei einem Bewerbungsgespräch die Frage nach einer Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitsgemäß beantwortet werden muss. Vor Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) war die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass die Frage zulässig ist und wahrheitsgemäß beantwortet werden muss. Seit der Einführung des AGG hat das Bundesarbeitsgericht über diese Frage nicht mehr entschieden, sondern lediglich über die Rechtsfrage, ob nach sechs Monaten nach der Einstellung diese Frage gestellt werden darf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit „ja“ beantwortet. Wie sich dies weiter entwickelt kann man schwer vorhersehen, in der rechtswissenschaftlichen Literatur tendiert die Meinung derzeit eher dazu, dass die Frage bei der Einstellung für unzulässig gehalten wird. Rechtsanwalt Oliver Ebert, der sich auf Diabetes spezialisiert hat, hält die Frage nach der Schwerbehinderung für unzulässig und rät ggf. zu lügen (siehe Webseite Diabetes und Recht). Darüber hinaus gibt es wesentlich mehr Probleme bei dem Abschluss von Versicherungen (insbesondere Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen). Diese Versicherungen enthalten immer auch einen Gesundheitsfragebogen in dem nach einer Schwerbehinderung gefragt wird, diese Frage muss wahrheitsgemäß beantwortet werden (siehe auch Blogeintrag vom 28. September 2012). Damit haben Diabetiker ein weiteres Ausschlusskriterium. Darüber hinaus ist die Erkrankung dann unwiderruflich aktenkundig, inwieweit zukünftig Daten ausgetauscht werden. Insbesondere beim Vergleich von Schwerbehinderung und Führerschein stellt sich eine Interessenkollision dar. So argumentiert man für den Erhalt eines Schwerbehindertenausweises wie schwer und schlecht einstellbar der Diabetes ist, wie schlecht die Blutzuckerwerte sind und wie schlecht man persönlich, psychologisch und medizinisch mit der Erkrankung umgehen kann. Genau umgekehrt würde man argumentieren, wenn man einen Führerschein beantragen oder behalten möchte. Nun ist es so, dass heute nicht sicher gesagt werden kann, wie der behördliche Datenaustausch voranschreitet, teilweise ist die Aktenführung bereits elektronisch, in den anderen Fällen wird die Umstellung in naher Zukunft erfolgen ein Datenaustausch ist dann nur einen Klick entfernt. Zumal – je nach Landesrecht – die Behörde für die Erteilung des Schwerbehindertenausweises und die Behörde für die Erteilung des Führerscheins dieselbe ist. So ist in NRW für beides der (Ober-)Bürgermeister oder der Landrat für die Erteilung/Feststellung zuständig, auch wenn für den Schwerbehindertenausweis regelmäßig das Integrationsamt und für den Führerschein das Straßenverkehrsamt zuständig ist. Diese Einteilung bzw. Aufteilung ist behördenintern aber nicht zwingend.

Wie zuvor dargestellt, wird man die festgestellte Behinderung – von einer derzeit unmöglichen Heilung einmal abgesehen – auch nicht wieder los (siehe oben). Insoweit sollte man sich vorher überlegen, ob und wann man den Antrag stellt, zumal man gerade bei jungen Kindern nicht weiß, für welche berufliche Laufbahn sie sich entscheiden. So kann es – wenn das für die Eltern nicht zu große finanzielle Einschnitte bedeutet – angezeigt sein mit dem Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung abzuwarten, bis sich das Thema Arbeit & Beruf stellt, so, dass man hier entscheiden kann.

Ein Tipp

Die Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes bietet seinen Mitglieder Informationen und eine kostenlose Erstberatung von einem Rechtsanwalt an. Bei Anfragen, wenden Sie sich gerne an die Geschäftsstelle.

Gast Autor

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